Im Dezember 2018 hat die FDP im Bundestag einen Antrag eingebracht, um Freifunk als gemeinnützig anzuerkennen. Im Oktober 2019 (sic!) wurde dieser Antrag mit den Stimmen der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie der hellblauen Partei abgelehnt.
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Veröffentlicht unter CC-BY-NC-SA 4.0 Verknüpfte Sendungen:
Sendungsnotizen
Antrag der FDP aus Dezember 2018
Ablehnung im Bundestag im Oktober 2019
Tweets von Elektra:
#AfD, #CDU, #CSU und #SPD haben im Bundestag zusammen gegen die Gemeinnützigkeit von #Freifunk gestimmt.
https://t.co/5ZtDd5r3C8— Der 'ganz normale' Wahnsinn (@elektra_42) November 8, 2019
Das heißt, der Antrag wurde alleine deshalb abgelehnt, weil er von der Opposition kam, richtig?! Warum geht es hier um Profilierung & Eitelkeiten – nicht darum, die Gemeinnützigkeit von Freifunk *endlich* anzuerkennen. Wir arbeiten *jetzt* und die Steine liegen immer noch im Weg!
— Der 'ganz normale' Wahnsinn (@elektra_42) November 8, 2019
Erste Communities geben auf:
https://twitter.com/FFSchwalmtal/status/1193577493237764096
Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD 2013 (Seite 35)
Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD 2018 (Seite 39, Zeile 1704)
Erste Bundesratsinitiative 2017
Erste Gesetzesinitiative im Bundestag
Zweite Bundesratsinitiative 2018
Versprechen der SPD im Januar 2019
Weitere Sendungen zum Thema: ffradio058: Digitales Ehrenamt und Gemeinnützigkeit und ffradio051: Störerhaftung adé
Was bedeutet Fraktionszwang?
Das Studio, in dem wir unsere Sendungen aufzeichnen steht in der Raumfahrtagentur Berlin
Musik: Irrenhaus von GDR – Gegen die Regel, Frauenpunkband aus Berlin-Friedrichshain
Reine Faktenauflistung und zeitliche Abfolge hätte mir gereicht. Mehr im Stil von Rezo (Zerstörung der CDU) oder den Fridays for Future – Fakten, Fakten, Fakten. Die Schlüsse können die cleveren Freifunker selbst ziehen.